“So this is how liberty dies.”

- some Star Wars fan after the US 2024 election, probably

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Cake day: July 28th, 2024

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  • Ich lege den Fokus auf den darauffolgenden Absatz

    Sie bezieht sich dabei auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1977. Dabei ging es um Anzeigen der Bundesregierung, mit denen sie für ihre erreichten Leistungen geworben hatte: “Auch Hausfrauen können jetzt in die Rentenversicherung. Das wurde 1972 gesetzlich verankert.”

    Karlsruhe entschied in diesem Zusammenhang, dass das Recht der politischen Parteien auf Chancengleichheit verletzt werde, wenn Staatsorgane parteiergreifend zugunsten oder zu Lasten einer politischen Partei in den Wahlkampf einwirkten. Aus der Verpflichtung der Bundesregierung, sich jeder parteiergreifenden Einwirkung auf die Wahl zu enthalten, folge für die Vorwahlzeit das “Gebot äußerster Zurückhaltung”.

    In dem Urteil ging es also nicht um die Arbeit des Verfassungsschutzes und Warnungen vor extremistischen Parteien. Trotzdem orientiert man sich nun daran und übt sich in Zurückhaltung.

    Sowie:

    Der Verfassungsschutz hat die Aufgabe Deutschland vor Extremismus zu schützen - auch die Beobachtung verdächtiger Parteien gehört dazu. Ein Grundkonflikt, weil die AfD gleichzeitig auch zur politischen Konkurrenz gehört. Haldenwang als Behördenchef gehört der CDU an. Es gilt eine strikte Neutralitätspflicht.

    Nicht unproblematisch ist daher die angekündigte Kandidatur des Noch-Präsidenten Haldenwang, der Mitglied der CDU ist.

    Würde die behörde nun eine einstufung machen würde die afd das ausschlachten im bezug auf seine kandidatur. Das der hampel ganz oben nicht die arbeit der behörde macht würde dann keinen mehr interessieren.

    Aber ja im grunde haben wir jetzt fast den ganzen artikel hier stehen





  • Jetzt lass mal die Kirche im Dorf oder hast du noch nie eine Frau gesehen? Ich würde sogar behaupten das Bild ist Ami-safe.

    Die Pointe des Templates liegt im Knopf der alles zusammen hält und nicht wirklich weil da jetzt Brüste hinter einer Bluse sind. Da hätte genauso gut ein Bild von 'nem prallen Bierbauch sein können. Das Template habe ich mir aber nicht selbst ausgedacht.

    Und selbst Memevorlagen deren Witz gerade in der Sexualisierung liegt wie Priority Peter und Co sind hier auch schon lange nicht unüblich. Aber es ist nicht gleich alles Porn nur weil da ne Frau im Bild ist.