Wenige Minuten später gibt auch Lindner ein Statement vor den Journalisten ab. Er, der seinen Ausstieg aus der Regierung in den Monaten zuvor akribisch vorbereitet hatte, zeigt sich nun empört über das “genau vorbereitete Statement” des Bundeskanzlers. Dies, so Lindner weiter, belege, dass es Scholz nie um eine Einigung gegangen sei, sondern um einen “kalkulierten Bruch der Koalition”.
Jede Anschuldigung ein Schuldeingeständnis.
Ich hoffe so sehr, dass Merz vor der Wahl noch einen Laschet-Moment hat.
On a scale from 1 to 10, how autistic would you say you are? Because caring about proprietary motives on the wallpaper of other people sounds a little divergent to me.
Seine Reaktion für Kontext: https://x.com/GSiebeke/status/1856481412716634506
Das merkt man zum Beispiel auch bei den Anträgen, die man stellen muss, um Rotorblätter fü Windräder zu transportieren. Da müssen entsprechend Straßen gesperrt werden, etc. Diese Anträge zu bewilligen dauert wohl viele Monate und verzögert damit den Ausbau den Windkraft massiv.
Wenn man sich dann mal anschaut wie viele dieser Anträge tatsächlich abgelehnt werden, versteht man das ganze Prozedere nicht. Bisher wurde kein einziger der Anträge abgelehnt.
Die Hauptrisiken, die bei Lachgaskonsum vorkommen, sind:
Alles Sachen, die durch Beachten von Safer-User-Regeln komplett eliminierbar sind:
Ansonsten verlässt das Zeug so den Körper, wie es auch hineinkam. Es wird also nicht mal metabolisiert und belastet dadurch nicht Leber oder Niere und hat (soweit ich weiß) auch sonst keine Wirkung auf andere Organe.
Bei Interesse gerne mal hier rein schauen: https://rauschkunde.net/lachgasfibel-p-44979.html
Lachgas ist bei korrekter Anwendung quasi unschädlich für den Menschen. Ich verstehe nicht warum man hier statt Präventionsarbeit und Jugendschutz lieber Verbote fordert.
Und auch GHB/GBL kommen keineswegs nur als K.O.-Tropfen zum Einsatz (Stichwort Liquid Ecstasy), wobei ich hier die Einschränkung absolut nachvollziehen kann. Beziehen kann man das Zeug aber sowieso nur als Reinigungsmittel oder ähnliches. Da frage ich mich schon, ob die neuen Regelung überhaupt eine Verschärfung darstellen.
Edit: Ich glaube der Artikel ist einfach schlecht geschrieben. Hier klingt das ganze etwas anders: https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/partydroge-bundeskabinett-billigt-entwurf-fuer-lachgas-verbot,UU1U7Pe
Was soll das bedeuten? Arbeit vor Ort?
Ich nehme mal an, das gefährliche Werkzeug soll dazu dienen Schaden zuzufügen oder einzuschüchtern. In dem Fall greift die Definition bei GHB/GBL tatsächlich nicht. Trotzdem sollte der Einsatz solcher Mittel eine besondere Schwere rechtfertigen.
Das Verfassungsgericht und der Verfassungsschutz sind zwei verschiedene Entitäten. Beim Gericht geht es ums Verbot, beim Schutz um die interne Hochstufung, welche weitergehende Überwachungsmaßnahmen legitimiert. (So jedenfalls mein Verständnis)
So würde ich das jetzt nicht zusammenfassen. Die Begründung ist eine andere:
Wegen der vorgezogenen Wahl verschiebt sich nun wohl die Entscheidung des Bundesverfassungsschutzes. Grund dafür ist die Chancengleichheit der Parteien. Je näher eine Entscheidung über die Einstufung einer Partei an den Termin für eine Bundestagswahl rückt, desto eher ist eine Verletzung der Chancengleichheit der Parteien zu befürchten.
Entsprechende Überlegungen gab es bereits vor der Einstufung der AfD als Verdachtsfall 2021. Die Entscheidung fiel damals sieben Monate vor der Bundestagswahl.
“Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung müssen Staatsorgane unmittelbar vor Wahlen alles unterlassen, was in irgendeiner Art und Weise geeignet ist, Einfluss auf die politische Wahlentscheidung der Bürgerinnen und Bürger zu nehmen”, sagt Felor Badenberg (CDU) - heute Berliner Justizsenatorin, 2021 Vizepräsidentin des Bundesverfassungsschutzes und als solche maßgeblich an der Einstufung der AfD als Verdachtsfall beteiligt. “Das folgt aus dem Gebot äußerster Zurückhaltung der Verpflichtung des Staates zur Neutralität.”
Liest sich eher wie ein gestreckter Twitter-Post.
Hä? Welchen Sinn erfüllt dieser Artikel? Das einzige, was ich lernen konnte, war, dass Cory Doctorow täglich(!) einen Newsletter verfasst.
Ich dachte jungle.world verlangt nur einen Account, aber kein monatliches Abo?
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Ein regelrechter Philosoph, der gute Mann.