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    7 days ago

    Man muss es so offensichtlich rufschädigend wie möglich machen. Es darf kein Zweifel daran bestehen, dass die Union eine rechtsextreme Faschopartei schützt um ihre Machtinteressen zu wahren. Die Union muss Angst haben als Nazikollaborateure gesehen zu werden. Dann wird es das Verbotsverfahren geben.

    Und deshalb brauchen wir ein verdammt wasserfestes Gutachten und eine fette mediale Kampagne, die von allen anderen demokratischen Parteien, Vereinen und Aktivisten mitgetragen wird.