• trollercoaster@sh.itjust.works
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    14 hours ago

    “Gut nachverhandelt”

    Die haben sich für ein Wischi-Waschi Klimaversprechen verkauft und mal wieder gezeigt, dass sie aufs Soziale scheißen und ihnen die langfristige Handlungsfähigkeit des Staates auch weitgehend egal ist.

    • neons@lemmy.dbzer0.com
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      13 hours ago

      und ihnen die langfristige Handlungsfähigkeit des Staates auch weitgehend egal ist.

      Grünen: Stellen die langfrisitge Handlungsfähigkeit des Staates sicher

      Randos im Internet:

      • MaggiWuerze@feddit.org
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        12 hours ago

        Grünen: Stellen die langfrisitge Handlungsfähigkeit des Staates sicher

        Ganz ehrliche Frage. Wie genau bringt uns diese Sondervermögensfarce weiter? Der Ausblick ist und bleibt, dass die nächsten 4 Jahre sozialer Raubbau bevorsteht, das Infrastrukturgeld vermutlich ausschließlich in Straßen und andere autozentrische Infrastruktur fließt, zumindest das was nicht in den Taschen der Autobahn GmbH Vorstände versickert, und dank der völlig desolaten Beschaffung bei der Bundeswehr auch nicht viel passieren wird.

        Dafür gibts dann Geschenke an Bestverdiener und Unternehmen, die vermutlich trotz der sich zeigenden Trends weiter ihre Produktion nach China verlagern werden.

        Und mit der Union wirds auch keine sinnvolle Veränderung bei klima-/umweltschädlichen Subventionen geben, aka Auto und Agrar.

      • trollercoaster@sh.itjust.works
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        13 hours ago

        Ein einmaliges Sondervermögen und zweckgebundene Lockerung der Schuldenbremse ist nicht langfristig. Aktuell ist Infrastruktur und Verteidigung ein großes Problem, aber niemand kann sagen, was in Zukunft ein großes Problem ist, dem man schnell begegnen muss und dafür evtl. auf Schulden angewiesen ist.