- cross-posted to:
- wehrhaftedemokratie@feddit.org
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Die aktuelle “kleine Anfrage” (immerhin 551 Punkte) der Union an die Bundesregierung offenbart eine Liste der Organisationen die offenbar von der kommenden Regierung Merz als feindlich eingestuft werden und deren Fördergelder man gerne kürzen oder denen man die Allgemeinnützigkeit aberkennen möchte. Das sind unter anderem:
- Correctiv Magazin,
- Omas gegen Rechts,
- Campact,
- Attac,
- Amadeu Antonio Stiftung,
- PETA,
- Animal Rights Watch,
- Foodwatch,
- Deutsche Umwelthilfe,
- Greenpeace,
- Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)
Ich nehme das einfach mal als Spendenempfehlung
Ja genau, unliebsame NGOs einfach mal ausschalten. Was für ein faschistisches Arschloch.
Im Moment geht es darum zu prüfen ob alle Aktivitäten der NGOs unter Gemeinnützigkeit fallen und ob weiter staatliche Gelder an sie fließen sollen. Die NGOs können sich aus anderen Quellen wie Spenden finanzieren, was auch die meisten sowieso schon tun.
Es gibt jede Menge Vereine und andere Organisationen in Deutschland, die nicht gemeinnützig und politisch aktiv sind.
Der BUND ist wegen seines Engagements für Umweltschutz gemeinnützig. Eine Teilname an der Organisation einer Demo, die nicht ihr Thema behandelt kann man durchaus als außerhalb des Zwecks des BUND kritisieren.
Ich fände es auch uncool, wenn meine Spende an die Obdachlosenhilfe für Umweltschutzaktivismus ausgegeben wird. Das ist Zweckentfremdung.
Es geht nicht um Verbote von Organisationen oder deren Gleichschaltung. Ausgeschaltet wird da nichts.
Die CDU hat Fragen gestellt zur Finanzierung von NGOs.
Es ist nur nicht die Aufgabe der Politiker die Gemeinnützigkeit zu prüfen sondern das Finanzamt.
Ein großteil der NGOs die in Frage gestellt werden demonstrierten gegen Merz und die CDU oder berichteten über den Kuschelkurs der Union mit der AfD.
Es ist sehr wohl die Aufgabe des Parlaments die Exekutive zu kontrollieren.
Natürlich sind die Demos gegen die CDU der Grund. Ihr Argument ist, dass dies nicht dem jeweiligen gemeinnützigen Zweck der NGOs entspricht.
Warum organisiert der BUND eine Demo, die nichts mit Umweltschutz zu tun hat?
weil der BUND nicht nur mit Umweltschutz zu tun hat? Sondern auch mit Atomkraft, Energiewende, Klimakrise, Mobilität, Wirtschaft und Welthandel etc.
Und wenn da nun solche Flitzpiepen von Union und AfD da eingreifen dann ist das der Job des BUNDs dagegen zu demonstrieren.
Keines deiner genannten Themen wird im Demoaufruf genannt.
https://gemeinsam-hand-in-hand.org/