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Nach der Bundestagswahl strebt die Linke keine Regierungsbeteiligung an. Das macht Bodo Ramelow deutlich, trotz der aktuell guten Lage der Partei.
„Zu dieser Bundestagswahl geht es für uns Linke nicht um irgendwelche Konstellationen, an denen wir beteiligt sind oder sein wollen. Unser Slogan ist eindeutig und klar: Alle wollen regieren, wir wollen verändern“, erklärte der ehemalige thüringische Ministerpräsident, der nun für den Bundestag kandidiert.
Wer einen stärkeren linken Flügel in der Regierung als Gegengewicht zur Union möchte, sollte noch mal Richtung Grünen schauen.
Ich persönlich werde aus diesen Gründen ebenfalls die Grünen wählen.
Wir sollten aber keinesfalls anfangen, die Wähler der Linken in irgendeiner Weise zu stigmatisieren oder zu bedrängen.
Man kann meiner Meinung nach leider immer wieder feststellen, dass gerade Anhänger des linken Spektrums sich wegen vergleichsweise kleinen Unterschieden in die Haare bekommen. Egal ob man jetzt eher zur Linken, zu den Grünen oder auch der SPD tendiert, das sind alles legitime, demokratische und gemessen an den anderen linke Parteien. ‘Uns’ verbindet viel mehr, als uns trennt und wir sollten lieber an einem Strang ziehen, um unsere gemeinsamen Themen voranzubringen, als die Ellbogen auszufahren. Was jeder schlussendlich wählt, ist eine individuelle Entscheidung und die gilt es zu respektieren.
Nicht stigmatisieren, klar. Die Linke ist eine normale demokratische Partei.
Aber sie möchte offensichtlich keine Verantwortung fürs Land übernehmen, und das ist schon mal was ganz anderes, als wenn z.B. die Union sie aus einer Koalition auschließen würde.
Verantwortung lässt sich auch in der Opposition übernehmen. Im übrigen hat Olaf Scholz eine Koalition ausgeschlossen, es bleiben also realistisch betrachtet auch mit Ausnahme der Grünen und des SSW eh keine anderen Parteien übrig um eine Regierung zu bilden.
Also so wie die Linke das bisher gemacht hat? Bei dieser ganzen Endspurt-Stimmung bei den Linken gerade fällt mir nämlich immer etwas unter den Tisch, dass sie ja bereits jetzt und durchgehend als Opposition im BT sitzen und es bei dieser ganzen Geschichte gerade für sie nur darum geht, diesen Status quo zu erhalten. Und ob es wirklich reicht, den Status quo zu erhalten, um diesen Veränderungen im Land etwas entgegenzusetzen, kann man wohl bezweifeln.
Unironisch: Ja. Verantwortung halte ich für ein großes, vielschichtiges Schlagwort. Das macht eine objektive, möglichst umfassende Kriterien beinhaltende Bewertung schwierig, von einer daraus abgeleiteten Vergleichbarkeit ganz zu schweigen. Aber im Großen und Ganzen ist mein Eindruck, dass es der Partei gut gelingt gleichermaßen aufrichtiger, ernsthafter, lockerer, progressiver und vernünftiger zu sein.
Und das wundert dich? Sitze im Parlament und einigen anderen öffentlichen Gremien werden hierzulande nun mal typischerweise von Parteien eingenommen. Für politische Arbeit abseits davon existieren eine Vielzahl von Zusammenschlüssen, gerade in Deutschland mit einer gefühlt überdurchschnittlich hohen Vereinsdichte. Hinzu kommen zvile Lobby-Gruppen, Bewegungen und NGOs. Ich betrachte das als Merkmal der bestehenden Ordnung allgemein und arbeitsteiligen Gesellschaft im besonderen.
Da zweifle ich mit. Gesellschaftlich beziehungsweise politisch zu wirken ist zum Glück kein Monopol von politischen Parteien und Die Linke (unter anderen) stilisiert sie (also die Parteien) in meiner Wahrnehmung nicht als wahlweise beste, größte oder gar alleinige Retterin, Gestalterin und Entscheiderin. Geäußert von anderen wirkt das auf mich allerdings weniger glaubwürdig.
Sehr bedingt. Die Regierung muss Probleme lösen. Die Opposition kann dazu natürlich beitragen oder auf ihrer Ideologie verharren und sich vor unbequemen Entscheidungen drücken.
Es ist kein Grund, eine Regierungsbeteiligung von sich aus auszuschließen.
Jain. Eine Regierung bei denen nicht indirekt aus der eigenen Position Gesetzesvorhaben entstehen, sondern die die eigentlich dazu berufene Gewalt (die Legislative, also Bundesrat und Bundestag) in ihrem Kern darin bestärkt könnte demokratischer Probleme lösen. Dabei möchte ich nicht das eine Kanzlerin und ihre Ministerinnen nur stumpf abarbeiten.
Demokratie ist eben immer wieder Abwägung. Was die einen positiv (prinzipien-)treu nennen, ist für die anderen negativ und heißt dann beharrlich oder stur. Das findet sich nicht nur in der Opposition, sondern auch in der Regierung. Und selbst vor unbequemen Entscheidungen können sich beide Seiten drücken: Die einen enthalten sich in einer Abstimmung im Plenum, die anderen relativieren oder gar ignorieren Aufträge der Bevölkerung, Auflagen durch Gerichte oder Verträge.
Egal wie es gemacht wird, es wird jemand falsch finden. Die Haltung der Union und AfD zur Linkspartei ist eindeutig ablehnend, von der Bundes-SPD ist mir keine Handreichung in den letzten Jahrzehnten bekannt und nur mit den Grünen und dem SSW regieren zu können ist unrealistisch. Hätte Die Linke den Wunsch einer Regierungsbeteiligung ausdrücklich Nachdrcuk verleihen wollen, wäre sie wahrscheinlich nicht ernstgenommen wurden. Und zu diesem Thema bewusst keine eindeutige Positionierung zu haben oder nicht öffentlich zu kommunizieren lenkt den Fokus ab von Sachthemen, mit denen sie in der (Medien-)Öffentlichkeit aber dringend wahrgenommen und assoziiert werden wollten.