TL/DR; Gesetzentwurf für Propaganda im Klassenzimmer und das Verbot der Zivilklausel (sprich des herzlichen “Nein Danke” aller Hochschulen zur Militärkooperation). Universitäten sollen gezwungen werden mit der Bundeswehr zusammen zu arbeiten. Maggus, mir graut vor dir.
“örtliche Bauvorschriften” dürfte in diesem Fall wesentlich die Landesbauordnungen meinen, wo Brandschutz, Statik und andere Sachen geregelt sind.
Auf Ebene der Gemeinden gibt es mWn. nur Bebauungspläne, die dazu dienen Flächen bestimmten Zwecken zu widmen.
https://de.wikipedia.org/wiki/Bebauungsplan_(Deutschland)
Hier können und müssen die Gemeinden aber sowieso die Pläne fortschreiben und ich sehe auch nicht, wie das der BW helfen soll, wenn sie sich darüber hinwegsetzen kann. Soll dann im EFH-Viertel auf die Fläche für die Grundschule stattdessen eine Panzerkaserne gebaut werden?
Vielleicht muss dann ein Bau auf einem BW-Gelände sich nicht an die Vorgaben des Bebauungsplans bzgl. Höhe oder äußere Erscheinung halten.
Edit: Zudem entfällt das Genehmigungsverfahren, das sich ziemlich langwierig gestalten kann.