Der erste CSD in diesem Jahr endet mit einem politischen Eklat. Auf Anweisung des Ordnungsamts musste das Straßenfest vier Stunden früher als genehmigt beendet werden. Offenbar war es der Behörde nicht politisch genug.
Der erste CSD in diesem Jahr endet mit einem politischen Eklat. Auf Anweisung des Ordnungsamts musste das Straßenfest vier Stunden früher als genehmigt beendet werden. Offenbar war es der Behörde nicht politisch genug.
Was soll denn “politisch” heissen?
Das heißt, so eine Veranstaltung soll den Charakter der freien Meinungsäußerung haben und nicht als primär kommerzieller evelt auffallen.
Ob das hier so war oder es sich um Willkür handelt, Hauptsache dem CSD wird an den Karren gepisst, weiß ich für diesen konkreten Fall nicht. Das Gleiche Problem hatte die Love Parade.
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Zumindest bei der Love Parade war’s IIRC doch so, dass Berlin die nicht mehr als Demonstration anerkennen wollte, im Ruhrgebiet aber man das anders sehen wollte, um Tourismus in die Region zu holen (und dann hat man die Route durch den Tunnel genehmigt, weil die Politik so in Geberlaune war, und das führte dann zu dem bekannten Unglück).
Frage, die ich nicht beantworten kann ist nicht, ob die Beamten Spielraum haben, sondern ob die das gemacht haben, um dem CSD ans Bein zu Pinkeln.
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Eine Formalität verwaltungstechnischer Art:
https://feddit.org/comment/6295198
(Also: Ja, Willkür!)